Masterplan Ladeinfrastruktur II: Turbo für die E-Mobilität?

Inmitten von Klimakrise und geopolitischen Herausforderungen präsentierte die Bundesregierung mit dem „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ eine Vision für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Welche Maßnahmen sind konkret darin verankert und welche Rolle kommt auf die Kommunen in dieser Transformation zu?

Klimaneutralität bis 2050 – das hat sich die Europäische Union mit dem Europäischen Klimagesetz vorgenommen. Für die Mitgliedstaaten heißt das: Sie müssen ihre Treibhausgasemissionen bis dahin erheblich reduzieren.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, plant die Bundesregierung, die Emissionen speziell im Verkehrssektor bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Festgehalten wurde dieses Vorhaben im Oktober 2022 im Masterplan Ladeinfrastruktur II. Kern des Ganzen sollen die umfassende Elektrifizierung des Straßenverkehrs und der Einsatz erneuerbarer Energien sein. Darüber hinaus will die Regierung bis 2030 unter anderem eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte bereitstellen. Damit der flächendeckende und nutzerfreundliche Ausbau gelingt, hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits Investitionen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro versprochen. Das ist auch dringend notwendig, so Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller. Denn für die 15 Millionen angestrebten E-Fahrzeuge dürfe die Ladeinfrastruktur aufgrund fehlender Ladepunkte nicht zum Flaschenhals werden.

Im Licht der traditionellen Automobilindustrie soll sich Deutschland als globaler Leitmarkt für E-Mobilität etablieren. Um das zu erreichen, hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen vorgesehen und die Interministerielle Steuerungsgruppe Ladeinfrastruktur (ISLa) als zentrale Koordinationsstelle eingesetzt. Sie vernetzt alle Akteure, um Synergien zu schaffen. Gleichzeitig steuert die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) alle Aktivitäten operativ. Und auch international will sich die Ampelkoalition für eine abgestimmte Planung einsetzen, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur in der gesamten EU zu beschleunigen. In diesem Kontext verstärkt sie unter anderem die Kooperation mit der Automobil- und Mineralölwirtschaft, um branchenübergreifende Synergien zu nutzen.

Kommunen als zentrale Akteure und Treiber

Den Kommunen wird in der Elektromobilitätsagenda eine Schlüsselposition zugeschrieben. Als Vermittler zwischen Politik, Wirtschaft und Endverbrauchern sollen sie den Masterplan Ladeinfrastruktur II aktiv in Maßnahmen umsetzen und den Wandel vorantreiben. Zwar fordert die Bundesregierung in ihrem Papier in erster Linie privatwirtschaftliche Ladeangebote, gibt jedoch zu, dass im Zweifelsfall die öffentliche Hand eine Grundversorgung sicherstellen muss. Damit das gelingt, will sie die Kommunen entsprechend unterstützen und unter anderem finanzielle Förderprogramme initiieren. Diese sollen dann aber nicht als reine Finanzhilfen den Ausbau der Ladekapazitäten beschleunigen, sondern vielmehr den Betrieb durch private Unternehmen stärken.

Zusätzlich verspricht die Regierung umfassende Beratungs- und Bildungsangebote. Diese sollen gezielt auf die Herausforderungen der Kommunen eingehen und sowohl technologische als auch stadtplanerische Lösungen berücksichtigen. Außerdem bietet sie Schulungs- und Informationsprogramme an kommunale Entscheidungsträger. Diese sollen befähigt werden, fundierte und zukunftsorientierte Entscheidungen für ihre Regionen zu treffen.

Die Bundesregierung versteht die Kommunen nicht nur als operative Einheit der Elektromobilitätsagenda. Sie sind als strategische Partner mit der Aufgabe betraut, den Erfolg des Masterplans maßgeblich mitzugestalten. Aus diesem Grund ist es entscheidend, ihre Rolle zu stärken und sie mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen auszustatten.

Gemeinschaftsprojekt „Masterplan“

Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II ist die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt in Richtung nachhaltige und umfassende Elektromobilität in Deutschland gegangen. Sie animiert Akteure aus Politik und Wirtschaft, sich aktiv einzubringen – sei es durch schnelle Planungsverfahren und das Bereitstellen von Flächen, eine solide Finanzierung oder das Unterstützen individueller Kompetenzen. „Fordern und fördern“ ist die Maxime der kommenden Jahre, um Treibhausgasemissionen zu senken und das Europäische Klimagesetz umzusetzen.